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Ngoc-Danh Nguyen

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Rechtsanwalt

Lehrbeauftragter an der Universität Hamburg

Lehrbeauftragter an der FOM Hochschule für Oekonomie und Management
 
Tätigkeitsgebiete:
 Arbeitsrecht
· Wettbewerbsrecht (3 Beiträge)
· Urheberrecht (1 Beitrag)
· Internetrecht (5 Beiträge)
· Gesellschaftsrecht (5 Beiträge)

Fachanwaltl. Fortbildungsbescheinigung
Rechtliche Fragen (Arbeitszeit, Teilzeitarbeit und Befristung) 
Fachanwaltl. Fortbildungsbescheinigung
Mietrechtsänderungsgesetz 
Fachanwaltliche Fortbildungsbescheinigung
Gesellschaftsrecht aktuell 
Fachanwaltliche Fortbildungsbescheinigung
Boni - Boni - Boni. Das Recht der Sonderzahlungen im Wandel 
Fachanwaltl. Fortbildungsbescheinigung
Neues InsolvenzR nach dem ESUG 
Fachanwaltliche Fortbildungsbescheinigung
Aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Betriebsrentenrecht 
Fachanwaltliche Fortbildungsbescheinigung
Aktuelle Rechtsprechung und Grundsätzliches zur Leiharbeit 
Fachanwaltliche Fortbildungsbescheinigung
Sonderzuwendungen im Zuge der höchstrichterlichen Rechtsprechung 
Fachanwaltliche Fortbildungsbescheinigung
Neueste BAG-Rechtsprechung zum Kündigungsrecht 
Fachanwaltliche Fortbildungsbescheinigung
Das Ende der Tarifeinheit - was nun? 
Fachanwaltliche Fortbildungsbescheinigung
Arbeitsrecht im Konzern 
Fachanwaltliche Fortbildungsbescheinigung
Neuere Rspr. des BAG zum BefristungsR 
Fachanwaltliche Fortbildungsbescheinigung
Neue Rspr. des BAG zum Betriebsübergang 
Fachanwaltliche Fortbildungsbescheinigung
UK - Limited 
Fachanwaltliche Fortbildungsbescheinigung
Aktuelle Arbeitsrechtsprechung 
Fachanwaltliche Fortbildungsbescheinigung
GmbH-Reform und Reform der UK-Limited (Ltd.) 
Fachanwaltliche Fortbildungsbescheinigung
Aktuelle Rechtsprechung zum Betriebsverfassungsrecht 
Das neue MoMiG
Am 26.06.2008 hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“ (MoMiG) beschlossen. Das Gesetz, das gegenüber dem Regierungsentwurf vom 23.05.2007 einige Änderungen vorsieht, soll im 4. Quartal 2008 in Kraft treten. 
Limited: Das neue Companies Act 2006
Das englische Unternehmensrecht setzte sich bislang aus dem „Companies Act 1985“, der richterlichen Rechtsfortbildung („Common Law“), dem Insolvency Act und diversen Spezialregeln zusammen.  
Fachanwaltliche Fortbildungsbescheinigung
Grundprobleme des Arbeitsstrafrechts 
Fachanwaltliche Fortbildungsbescheinigung
AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht 
Urteil des BGH vom 07.12.2006 („UVP“-Abkürzung)
Der Bundesgerichtshof hat mit dem erst kürzlich veröffentlichten Urteil vom 07.12.2006 (Az. I ZR 271/07) die bisherige nicht einleuchtende Rechtslage zur UVP-Thematik endlich geklärt. Galt bislang die bei Verkaufsofferten ohne nähere Erläuterung erfolgte Verwendung des Kürzels „UVP“ für „unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers“ noch als irreführend / unlauter, so vertritt der BGH entgegen der bislang herrschenden Auffassung in der Rechtsprechung den Standpunkt, dass der Verbraucher bei dem Begriff "UVP" durchaus weiß, was damit gemeint ist.  
Das neue Telemediengesetz (TMG)
Am 01.03.2007 ist das neue Telemediengesetz (TMG) in Kraft getreten. Das TMG ersetzt die bisher bestehenden verschiedenen Gesetzeswerke „Teledienstegesetz“ (TDG), „Teledienstdatenschutzgesetz“ (TDDSG) und größtenteils auch den Mediendienste-Staatsvertrag der Länder (MdStV).  
Rentenvers.pflicht von Gesellschafter-GF (GmbH)?

In sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht gab es in der Vergangenheit heftige Diskussionen über die Frage, ob eine Rentenversicherungspflicht für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer besteht.

So hatte das Bundessozialgericht (Az.: B 12 RA 1/04 R) am 24.11.2005 bekanntlich entschieden, dass ein Alleingesellschafter einer GmbH als Selbstständiger mit einem Auftraggeber der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt. Konkret ging es um eine „Ein-Mann-GmbH“, bei der der alleinige Gesellschafter als Geschäftsführer zugleich einziger Mitarbeiter der GmbH gewesen war.  

Link-Disclaimer: kein Haftungsausschluss
Auf unzähligen Websites versuchen die jeweiligen Anbieter, Ihre Haftung mittels eines sog. „Link-Disclaimers“ (Haftungsfreizeichnungsklausel für Links) mit Verweis auf das Urteils des Landgerichts Hamburg vom 12. Mai 1998 auszuschließen, ohne sich die Frage zu stellen, ob dadurch tatsächlich ein Haftungsausschluss erreicht wird. 
BGH: Haftungsbeschränkung der Ltd. in Deutschland
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 14.03.2005 (Az.: II ZR 5/03) entschieden, dass eine Haftung des Geschäftsführers/Directors für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten einer in England gegründeten Limited mit tatsächlichem Verwaltungssitz in Deutschland auch dann nicht besteht, wenn es in Deutschland nicht bzw. noch nicht zu einer Eintragung der Niederlassung ins deutsche Handelsregister gekommen ist. Eine persönliche Handelndenhaftung analog § 11 Abs. 2 GmbHG besteht - wie zuvor allgemein angenommen - nicht.  
Rechte & Pflichten beim Internethandel/Auktionen
Bei der Nutzung des Internet als Werbemedium und Absatzmarkt hat der gewerblicher Anbieter diverse Vorschriften zu beachten. Das gilt auch im Rahmen von Internet-Auktionen.

Zu beachten sind insbesondere die Vorschriften zum Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB), die Informationspflichten im Fernabsatz (§ 312b ff. BGB, InfoV), die Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312 e BGB, InfoV), die Anbieterkennzeichnungspflicht (§ 6 TDG), wettbewerbsrechtliche Aspekte (insb. UWG) sowie urheber- und markenrechtliche Aspekte. Bei deren Verstoß besteht nicht nur die Gefahr einer Abmahnung/Klage, sondern es droht auch ein Bußgeld mitunter bis zu 50.000,00 Euro. Daneben bestehen Unterlassungs-, Schadensersatz- und auch Gewinnabschöpfungsansprüche.

Die Einhaltung vorgenannter Vorgaben ist somit relevant bei gewerblichen Internet-Auftritten und im Rahmen von Existenzgründungen. Dabei spielen neben der Vermeidung rechtlicher Risiken auch und vor allem betriebswirtschaftliche Aspekte (erfolgreiche Realisierung eines Geschäftskonzeptes, Marketing, Werbung, Kundenbindung, etc.) eine entscheidene Rolle. 

Verbraucher-Widerrufsrecht bei Internet-Auktionen
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 03.11.2004 zum Aktenzeichen VIII ZR 375/03 - wie erwartet - entschieden, dass den Verbrauchern bei Internet-Auktionen gegenüber gewerblichen Anbietern ein Widerrufsrecht zusteht.  
Die Britische Limited in Deutschland
In Deutschland war seit jeher die Rechtsformwahl beschränkt auf bestimmte Gesellschaftsformen. Ausländische Rechtsformen wurden nicht anerkannt. Zunehmend besteht aber aufgrund deren Vorteile gegenüber deutschen Rechtsformen eine Nachfrage nach ausländischen Gesellschaftsformen, insbesondere nach der britischen Limited. In dem nachfolgenden Beitrag werden die aufgrund der EuGH-Rechtsprechung geänderte Rechtslage in Deutschland sowie die Vorteile einer Limited insbesondere gegenüber der deutschen GmbH dargestellt und erörtert.  
EU-Marken
Die EU-Erweiterung auf 10 weitere Staaten am 01.05.2004 (Polen, Slowenien, Ungarn, Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Slowakei, Zypern, Malta) hat Auswirkungen auf das Markenrecht. 
Internet-Auktionen: Hinweispflicht Händlerstatus?
Zahlreiche Händler bedienen sich zunehmend Internet-Auktionen als Handelsplattform, ohne sich als solche zu erkennen zu geben. In Rechtsprechung und Literatur wird heftigst die Frage diskutiert, ob ein Händler, der im Rahmen einer Internet-Auktion gewerbsmäßig Waren anbietet, auf seine Eigenschaft als Händler hinweisen muss oder ob es nicht stattdessen ausreicht, dass diese Information - wenn überhaupt - erst nach Vertragsschluss erfolgen kann.  
Übermittlung rechtswidriger Faxe
Übermittlung rechtswidriger Faxe über 0190-Nummern 
Werbefaxe
Rechtslage bei der Zusendung unverlangter Werbefaxe 

 
 
   
 
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