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Leasingrecht
Was bedeutet eigentlich Leasing?

Leasing ist inzwischen zu einem festen Bestandteil unseres Wirtschaftslebens geworden. Sowohl beim Mobilien-Leasing als auch beim Immobilien-Leasing werden mittlerweile beachtliche Volumen im Leasing-Verfahren “vermietet”. Dem gemäß kommt auch in rechtlicher Hinsicht diesem Wirtschaftsbereich immer mehr Bedeutung zu. Um alles über Leasing zu erklären, kann dieser Platz nicht der Richtige sein. Eine Einführung, auf das Wesentliche beschränkt, soll hier versucht werden, zu geben.

Leasing bedeutet grds. die mittel- bis langfristige “Vermietung” von Wirtschaftsgütern, wobei allerdings wesentliche gesetzliche Regelungen zur “Miete” modifiziert sind. Lange Zeit war die Rechtsnatur des Leasing-Vertrages umstritten. Es hat sich jedoch inzwischen die Auffassung durchgesetzt, dass Leasing eine besondere Form der Miete ist und der typische Leasing-Vertrag daher grds. analog zum Mietvertrag behandelt werden muss.

    • Leasing-Verträge können auf verschiedene Weise zustande kommen. Der Leasing-Nehmer kann z.B. das gewünschte Wirtschaftsgut beim Lieferanten aussuchen und sich dann an eine Leasing-Gesellschaft, den Leasing-Geber wenden, der dieses Wirtschaftsgut in eigenem Namen und für eigene Rechnung kauft und an den Leasing-Nehmer verleast. Der Leasing-Nehmer kann sich aber auch gleich an den Leasing-Geber wenden und dessen "Know-how", sei es bei der Beschaffung dieses Wirtschaftsgutes, bei technischen Fragen usw., in Anspruch nehmen.

    • Generell wird zwischen Vollamortisations-Verträgen und Teilamortisations-Verträgen unterschieden.

    • Bei Vollamortisations-Verträgen decken die Leasing-Zahlungen, die der Leasing-Nehmer während der unkündbaren Grundmietzeit zu entrichten hat, die Anschaffungskosten und/oder die Herstellungskosten des Leasing-Gebers für den Leasing-Gegenstand, die Zinsen, alle sonstigen Nebenkosten sowie dessen Gewinnspanne. Beim erlasskonformen Vollamortisationsvertrag (rechtliches und wirtschaftliches Eigentum beim LG) liegt die Grundmietzeit (Vertragsdauer, während der bei vertragsgemäßer Erfüllung von beiden Vertragsparteien nicht gekündigt werden kann) zwischen 40% und 90% der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer, die sich nach den amtlichen AfA-Tabellen ermittelt

    • Bei Teilamortisations-Verträgen soll diese 100%ige Amortisation nicht nur durch den Leasingnehmer erfolgen. Dafür muss der Leasing-Nehmer i. d. R. für die noch nicht gedeckten Kosten insoweit einstehen als der Leasing-Geber ihre Abdeckung nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit nicht durch eine Weiterverwertung des Leasing-Gegenstandes, z. B. durch Wiedervermietung oder durch Verkauf, erzielen kann ( Stichwort Restwertgarantie ). Der Teilamortisationsvertrag wird auf eine feste Laufzeit abgeschlossen. Sie liegt wie beim Vollamortisationsvertrag zwischen 40 % und 90 % der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer laut amtlicher AfA-Tabelle. Die monatliche Leasing-Rate ist so bemessen, dass der unter zuverlässiger Schätzung zum Vertragsende vorhandene Verkehrswert durch die gezahlten Leasing-Raten nicht gedeckt wird. Die monatlichen Raten sind daher niedriger als beim Vollamortisationsvertrag. Auf den nicht getilgten Rest (TA-Wert) kommt bei Vertragsende zunächst der Veräußerungserlös aus der Verwertung des Investitionsgegenstandes zur Anrechnung. Wird ein höherer Verkaufserlös als der TA-Wert erzielt, so gewähren die meisten Leasing-Gesellschaften dem Leasing-Nehmer eine Gutschrift bis zu 75 % des Mehrerlöses. Ist der Erlös aus dem Verkauf des Gegenstandes bei Vertragsende niedriger als der TA-Wert, so werden die Leasing-Gesellschaften entweder von dem vertraglich vereinbarten Andienungsrecht Gebrauch machen, wonach der Leasing-Nehmer verpflichtet ist, das Investitionsgut zum vertraglich vereinbarten Restwert zu kaufen oder den Leasing-Nehmer aus einer vertraglich vereinbarten Restwertgarantie in Anspruch nehmen. Hieraus ergibt sich, dass das Restwertrisiko ausschließlich vom Leasing-Nehmer zu tragen ist. Bei Vertragsabschluß wird im Mobilien-Leasing-Bereich dem Leasing-Nehmer im Gegensatz zum Vollamortisationsvertrag keine Kaufoption eingeräumt.

Teilamortisations-Verträge sind im Kfz-Leasing weit verbreitet, wobei es auch Vertragsformen gibt, bei denen das Restwertrisiko nicht vom Leasing-Nehmer zu tragen ist.

Steuerrechtlich ist festzustellen, ob der Leasing-Gegenstand dem Leasing-Geber oder dem Leasing-Nehmer zuzurechnen ist. Die auf dem BFH-Urteil vom 26.01.1970 beruhenden Erlasse der Finanzverwaltung vom 19.04.1971 und vom 21.03.1972 stellten Kriterien auf, anhand derer die Zurechnung bei Vollamortisations-Verträgen zu entscheiden ist. Damit die i. d. R. angestrebte Zurechnung des Leasing-Gegenstandes zum Leasing-Geber steuerrechtlich gesichert ist, muss sich die vereinbarte unkündbare Grundmietzeit zwischen 40 % und 90 % der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Leasing-Gegenstandes belaufen, und bei einem evtl. vereinbarten Optionsrecht des Leasing-Nehmers (Mietverlängerungsoption oder Kaufoption) muss der Optionspreis angemessen sein.

Die Erlasse vom 22.12.1975 und 23.12.1991 stellen die Kriterien zur Entscheidung über die Zurechnung des Eigentums bei Teilamortisations-Verträgen und insofern auch die Basis der Behandlung der entsprechenden Verträge dar.

Burkhard Rega

 
 
   
 
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