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Luft- und Straßenverkehrsrecht
Billigangebot?

Verlieren 50.000 Autofahrer ihren Haftpflichtversicherungsschutz?

Haben wir mit holländischen Tomaten gehandelt, fragen sich viele der angeblich zir-ka 50.000 deutschen Kunden, die ihr Auto bei dem Internetversicherer Ineas und La-dyCarOnline haftpflichtversichert und schon die Versicherungsprämie für das längst nicht abgelaufene Versicherungsjahr vorausbezahlt haben, nachdem angeblich ein niederländisches Gericht „die Auflösung aller Verträge zum 31. August 2010 ange-ordnet“ haben soll. Glaubt man Presseberichten, so soll angeblich für die Versicher-ten deshalb ihr Haftpflicht-Versicherungsschutz nur noch bis zum 31. August 2010 bestehen. Versicherungsmakler, die Konkurrenten des angeblich insolventen aus-ländischen Versicherungsunternehmens vermitteln wollen, schurren deshalb schon fleißig mit den Hufen und werben um die verunsicherten und vermeintlich kurzfristig ohne (Haftpflicht-) Versicherungsschutz dastehenden Autofahrer, um sie unter wohl-meinend formuliertem Hinweis auf angeblich drohende Bußgelder und Zwangsab-meldungen des Fahrzeuges durch die Behörden kurzfristig zum Abschluss neuer Verträge bei anderen (zumeist inländischen) Versicherern zu bewegen.

Aber stimmt diese Art Panikmache denn überhaupt? Darf der Staat, der selbst die jetzt insolvent gewordene ausländische Versicherungsgesellschaft im Amtsblatt des Bundesverkehrsministers aufgelistet und ihre Befugnis zum Geschäftsbetrieb (als Haftpflichtversicherer) in Deutschland veröffentlicht hatte, die Opfer dieser eigenen, staatlichen Fehleinschätzung so im Regen stehen lassen?

Klare Antwort nein, und zwar sowohl moralisch, wie auch rechtlich nicht.

Denn maßgeblich ist für die – staatlich vorgeschriebene – Pflicht des Kfz-Halters für sein Fahrzeug eine Haftpflichtversicherung abzuschließen und während der Zulas-sung dauerhaft zu unterhalten, das geltende Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (Pflichtversicherungsgesetz; PflVG). Und zwar in jeder Hinsicht. Dieses regelt aber nicht nur Pflichten für den Kfz-Halter und gibt Behörden und Ge-richten die Befugnis, mittels Bußgeldern und Strafvorschriften sowie ggf. Zwangsstill-legung von Fahrzeugen auf die Einhaltung der Versicherungspflicht hinzuwirken, sondern verpflichtet zudem den Staat auch, einen sog. „Entschädigungsfond für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen“ einrichten (zu lassen), aus dem Geschädigte, die in Fällen fehlenden Versicherungsschutzes in bestimmten Fällen vom Schädiger oder seiner Haftpflichtversicherung keinen Ersatz ihrer Personen- und/oder Sach-schäden erlangen können, ersatzweise entschädigt werden. Mithin eine gesetzliche Ausfallversicherung, die nach § 12 Abs. 1 Ziffer 4 PflVG gerade in dem jetzt praktisch gewordenen Fall eintritt und einzutreten hat; dort heißt es wörtlich:

„Wird durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers im Geltungs-bereich dieses Gesetzes ein Personen- oder Sachschaden verursacht, so kann der-jenige, dem wegen dieser Schäden Ersatzansprüche gegen den Halter, den Eigen-tümer oder den Fahrer des Fahrzeugs zustehen, diese Ersatzansprüche auch gegen den Entschädigungsfonds geltend machen, wenn 1. (…), 4. die Versicherungsauf-sichtsbehörde den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermö-gen des leistungspflichtigen Versicherers stellt oder, sofern der Versicherer seinen Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem Vertrags-staat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat, von der zustän-digen Aufsichtsbehörde eine vergleichbare Maßnahme ergriffen wird“

Jeder der von der Insolvenz des holländischen Versicherungsunternehmens betrof-fen ist, kann sich daher auf diese im Pflichtversicherungsgesetz selbst vorgesehene gesetzliche Ausfallversicherung durch den sog. Entschädigungsfonds berufen und besitzt daher für die gesamte Laufzeit seines mit dem ausländischen Versicherers angeschlossenen und ihm von dort bestätigten Haftpflichtversicherungsvertrages automatisch (auch) eine gleichwertige Ausfallversicherung, so dass staatliche Maß-nahmen, wie Androhung einer Zwangsstilllegung des Fahrzeuges, die ihn zum vor-zeitigen Abschluss einer neuen Haftpflichtversicherung bei einem anderen Versiche-rer mit der Konsequenz doppelter Prämienzahlung nötigten, rechtswidrig wären und ggf. Staatshaftungsansprüche auslösen können.

Es ist nämlich zu befürchten, dass staatliche Stellen, insbesondere die Verkehrsäm-ter, die betroffenen Autofahrer zu voreiliger Neueindeckung von Versicherungsschutz drängen könnten, da der Staat und die daran beteiligten Versicherer natürlich ein Interesse daran haben, die jetzt von Gesetzes wegen auf den Entschädigungsfonds zukommenden zusätzlichen finanziellen Lasten (potentielles zu regulierendes Scha-densaufkommen bei 50.000 Versicherten) möglichst gering zu halten.

Betroffene sollten daher gegen jede sie betreffende staatliche Maßnahme, die sie dazu zwingt, vor regulärem Ablauf ihrer mit dem holländischen Versicherer abge-schlossenen Versicherungsperiode einen – dann doppelt zu bezahlenden – neuen, anderweitigen (Haftpflicht-)Versicherungsschutz einzudecken, Widerspruch einlegen und sich die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen vorbehalten.

Natürlich gilt die vorstehende Übersicht nur für die Haftpflichtversicherung; diejenigen Autofahrer, die zudem eine Voll- oder Teilkaskoversicherung eingedeckt haben, ver-lieren im Schadensfall möglicherweise ihre (eigenen) Ersatzansprüche soweit das insolvente Versicherungsunternehmen erwartungsgemäß auch für solche Schäden, die unter die Kaskoversicherung fallen, nicht (mehr) zahlungsfähig ist.

Daniel Ritscher

Rechtsanwalt

Hamburg, August 2010

 
 
   
 
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