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Wettbewerbsrecht

Der Bundesgerichtshof hat mit dem erst kürzlich veröffentlichten Urteil vom 07.12.2006 (Az. I ZR 271/07) die bisherige nicht einleuchtende Rechtslage zur UVP-Thematik endlich geklärt. Galt bislang die bei Verkaufsofferten ohne nähere Erläuterung erfolgte Verwendung des Kürzels „UVP“ für „unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers“ noch als irreführend / unlauter, so vertritt der BGH entgegen der bislang herrschenden Auffassung in der Rechtsprechung den Standpunkt, dass der Verbraucher bei dem Begriff "UVP" durchaus weiß, was damit gemeint ist.

Gerade bei Preisgegenüberstellungen habe sich die Wendung „UVP“ – so der BGH – als gängige Abkürzung für eine unverbindliche Preisempfehlung herausgebildet. Dem steht auch nicht entgegen, dass die Wendung „UVP“ systemwidrig erfolgt und vielmehr "u.P." oder "u.P.e." lauten müsste, wenn diese im direkten Zusammenhang mit einer Preisgegenüberstellung einer Preisangabe gebracht wird.

Als nicht wettbewerbswidrig sieht der BGH auch die Wendungen "empfohlener Verkaufspreis" und "empfohlener Verkaufspreis des Herstellers" an.

Mit dieser BGH-Entscheidung wird die bisherige Abmahnwelle zu dieser Thematik obsolet; bereits abgegebene Unterlassungserklärungen könnten gekündigt werden.

Ngoc-Danh Nguyen

Rechtsanwalt