Telephon: 040 .355 030 - 0 · E-Mail: info@raeblume.de
  
 
 
News:  
 

Übermittlung rechtswidriger Faxe über 0190-Nummern

Übermittlung rechtswidriger Faxe über 0190-Nummern

Stand der Informationen: 10. Juni 2003

Tätigkeitsbereiche
der Rechtsanwälte Jan-Volkmar Blume, Simone Heyers und Noci Nguyen

Während in den boomenden Zeiten des sogenannten neuen Marktes viele Anwaltskanzleien sich auf die neuen Medien konzentrierten und eine Art Neucreation des Rechtes, das sogenannte Cyber-Law postulierten, hat die jüngere Vergangenheit gezeigt, dass auch in diesen Bereichen nur mit Wasser gekocht wird. Das sogenannte Recht der neuen Medien reduziert sich auf einige, wenige, wenn auch gravierende Besonderheiten.

Die anwaltlichen Mitarbeiter unserer Kanzlei haben sowohl nationale- wie auch internationale Mandanten im Bereich der neuen Medien, insbesondere auch des sogenannten Domain-Grabbings vertreten. So wurden von uns zu Gunsten unserer gewerblichen Mandanten vor dem Landgericht Berlin und später dem Kammergericht Urteile erwirkt, welche das Landgericht Berlin dazu veranlasste, ihre bisherige Rechtsprechung zum sogenannten spamming aufzugeben und zu verändern.

Es zeigt sich in unserer Praxis, dass das Recht der Domainnamen und die Frage der Übermittlung rechtswidriger Faxe oder email-Werbung zur Zeit für unser Mandantenklientel von großer Bedeutung ist.

Insbesondere die unlautere Faxwerbung und die schon fast betrügerisch provozierte Rückmeldung an sogenannte 0190-er Nummern gehört zur täglichen Praxis. Unabhängig der zur Zeit in der deutschen Politik erörterten Möglichkeiten der Eingrenzung der 0190-er Nummern und der Durchsetzung eines verstärkten Verbraucherschutzes spekulieren die Betreiber derartiger Telefonnummern mit nachgewiesener Dreistigkeit darauf, dass genervte Faxbesitzer die Flut der nicht angeforderten Werbefaxe eindämmen möchten und dann die Hoffnung haben, durch entsprechende Informationen über die 0190-er Nummern künftig von der Übermittlung entsprechender Werbefaxe ausgenommen zu sein.

Dem ist gleichwohl nicht so!

Bedingt durch langwierige Textübertragungen kommen sehr schnell Beträge in Höhe von 20,00 EUR zusammen. In einem Fall sollte eine Mandantin von uns einen Betrag von ca. 2.000,00 EUR zahlen. Hier ist es uns, wie auch in anderen Fällen, gelungen, sowohl über die Regulierungsbehörde, als auch die Betreiber einen Verzicht auf die Geltendmachung der Forderung zu bewirken. Aktuelles und konkretes Problem ist jedoch, der entsprechenden Betreiber und Untermieter habhaft zu werden und bei diesen mögliche festgesetzte Kosten aus einstweiligen Verfügungsverfahren oder Bestrafungs-beschlüssen zu realisieren.

Namens- und Anschriftenänderungen sind an der Tagesordnung; die Gerichtsvollzieher sind überlastet und nur in den seltensten Fällen ist es möglich, entsprechende Geldbeträge beizutreiben. Wir vertreten hier die Auffassung, dass diese Praxis den entsprechenden Vermietern z. B. Extracom und IN-Telegence durchaus geläufig und bekannt ist. Wie auch einige wenige andere Kollegen meinen wir, dass die Vermieter in Kenntnis der offensichtlich rechtswidrigen Praktiken ihrer Untermieter verpflichtet wären, etwaige unlauteren Mietern die entsprechenden Verträge zu kündigen. Dies ist nach unserer Kenntnis bisher jedoch nicht geschehen.

Aktuelle erstinstanzliche Entscheidungen bestätigen, dass die Gerichte zwischenzeitlich eine Verantwortlichkeit der Vermieter erkennen. Eine gesicherte Rechtsprechung besteht gleichwohl noch nicht, weil hier Berufungsmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft wurden.

Tatsache ist jedoch, dass es Anzeichen dafür gibt, dass die Vermieter entsprechender 0190-er Nummern stark verunsichert sind. Wir nutzen diese Verunsicherung im Interesse unserer Mandanten und glauben mit dieser Strategie eine Möglichkeit gefunden zu haben, auch offensichtlich unlauteren Mietern von 0190-er Nummern wirksam begegnen zu können.

Zur Rechtslage bei unverlangter eMail-Werbung lesen Sie hierzu auch den Beitrag unserer Kollegin Wiebke Alberti.

 
 
   
 
  © 2017 · [c]lever media®