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Auswirkungen der EU-Erweiterung auf EU-Marken

Die EU-Erweiterung auf 10 weitere Staaten am 01.05.2004 (Polen, Slowenien, Ungarn, Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Slowakei, Zypern, Malta) hat Auswirkungen auf das Markenrecht.

Um welche Auswirkungen es sich handelt, hängt vom Zeitpunkt des Anmeldedatums ab. Ist die EU-Marke

  • nach dem 01.05.2004 angemeldet/eingetragen, so unterliegt sie vollumfänglich allen markenrechtlichen Rechtsverfahren (Widerspruch, Nichtigkeitsantrag; Abmahnung, strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung; vorläufiger Rechtschutz, Klage, etc.).
  • vor dem 01.05.2004 und auch noch vor dem 01.11.2003 angemeldet/eingetragen, so ist sie automatisch auch in den neuen 10 Beitrittsländern wirksam. Eine besondere Erstreckungsgebühr oder ein besonderer Antrag ist nicht vorgesehen. Diese EU-Marken genießen grundsätzlich Bestandsschutz, d.h. etwaige, für eine Eintragung bestehende absolute Eintragungshindernisse können von den Markeninhabern aus den 10 Beitrittsländern im jeweiligen Beitrittsland in der Regel nicht geltend gemacht werden. Ebenso wenig können dortige prioritätsältere bestehende Markenrechte die EU-Marke insgesamt zur Löschung bringen. Möglich bleiben allenfalls Rechtsstreitigkeiten mit Markeninhabern aus den alten 15 EU-Ländern.
  • zwischen dem 01.11.2003 - 30.04.2004 angemeldet/eingetragen, so gilt die Einschränkung, dass diese von Inhabern älterer nationaler Marken in einem neuen Beitrittsland gleichwohl mit einem Widerspruch angegriffen werden können. Versäumt allerdings der Inhaber des älteren Rechts die 3-monatige Widerspruchsfrist (Fristbeginn ab Veröffentlichungsdatum der Marke nach erfolgter Eintragung), ist es ihm verwehrt, die EU-Marke nachträglich mit einem Nichtigkeitsantrag wegen Bestehens eines älteren nationalen Rechts anzugreifen.

Umfassenden Bestandschutz gibt es also nur für Marken, die bis zum 31.10.2003 angemeldet wurden. Dort sind weder ein Widerspruchsverfahren noch ein Nichtigkeitsantrag möglich.

Unabhängig vom Anmeldungs-/Eintragungsdatum kann aber der Inhaber einer älteren Marke aus den neuen Beitrittsländern dem Inhaber der EU-Marke die Benutzung in dem jeweiligem Beitrittsland untersagen, in dem das ältere Recht besteht, ohne dass es zu einer Löschung der EU-Marke kommt. Das gilt auch bei bis zum 31.10.2003 angemeldete/eingetragene EU-Marken. Denn auch die älteren Markenrechte der Beitrittsländer müssen weiterhin geschützt und respektiert werden.

Ob und inwieweit in den neuen Beitrittsländern eine mit einer vor dem 01.05.2004 angemeldeten/eingetragenen EU-Marke "zufällig" identischen bzw. verwechslungsähnlichen Marke böswillig angemeldet/eingetragen werden wird, um auf diese Weise Gewinne zu generieren (beispielsweise durch Verkauf oder Lizensierung der Marke), bleibt abzuwarten. Liegt ein solcher Fall evident vor, kann ein Löschungsantrag wegen bösgläubiger Markenanmeldung bei den jeweiligen nationalen Markenämtern gestellt werden.

Es ist zu guter Letzt zu berücksichtigen, dass eine Recherche nach identischen/ähnlichen Marken in den neuen Beitrittsländern erschwert ist, da nicht alle dortigen Marken- und Patentämter vollumfänglich über Marken-Datenbanken verfügen. Sollte man sich also zu einer lediglich die alten EU-Länder erfassenden EU-Marken-Anmeldung entschließen, so wären die Vorteile und Nachteile einer EU-Markenanmeldung mit denen einer sich auf die alten EU-Länder beschränkenden IR-Marken-Strategie, bei der der Markenschutz nur in demjenigen Land versagt wird, in dem der Rechtsangriff erfolgreich ist (ausgenommen die nationale Bestandsmarke wird erfolgreich angegriffen), abzuwägen.

Hamburg, März 2004

Ngoc-Danh Nguyen
Rechtsanwalt

 
 
   Datum: 14.05.2004
 
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