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Veränderungen im deutschen und europäischen Kartellrecht

BGH zur Belieferungsverpflichtung an reine Internethändler, Veränderungen im deutschen und europäischen Kartellrechtes sowie im deutschen UWG

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen unserer Tätigkeiten für Ihr Unternehmen, möchte ich auf drei aktuelle Aspekte hinweisen, welche geeignet sind, die bestehenden Rechtsnomen und die daraus resultierende Rechtssprechung zu modifizieren. Es handelt sich zum einen um ein neueres Urteil des Bundesgerichtshofes zur Frage der Belieferungsverpflichtung eines Luxusherstellers an reine Internethändler.

Zum anderen beinhaltet unsere Kurzdarstellung einen Hinweis auf Veränderungen deutschen und europäischen Kartellrechtes, sowie drittens um Veränderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb.

  1. Ende des Jahres 2003 hat der Bundesgerichtshof dem Markenartikler Lancaster Recht gegeben einen reinen Internetfachhandel nicht zu beliefern. Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts München kam der BGH zu dem Schluss, dass keine Diskriminierung des Internethändlers wegen Nichtbelieferung vorliege, da der Markenhersteller im Rahmen seines selektiven Vertriebssystems durchaus einem ausschließlich spezialisierten Vertrieb der entsprechenden Marken durch das Internet verbieten könne. Das Urteil bestätigt insoweit die Zulässigkeit von Vertriebskonzeptionen für gehobene Waren.

    Der BGH wies allerdings darauf hin, dass der Internetauftritt von Vertragshändlern nicht unterbunden werden könne.

  2. Die Europäische Union wird mit der Verordnung 1/2003 das bestehende Kartellverfahrensrecht abändern. Es handelt sich um einen Wechsel der Systeme. Durch die entsprechende Neuregelung entfällt die Möglichkeit für Unternehmen, durch eine Anmeldung bei der EU Kommission klären zu lassen, ob entsprechende vertriebsvertragliche oder sonstige Vereinbarungen dem geltenden europäischen Kartellrecht entsprechen. Die Europäische Kommission hat ihr Entscheidungsmonopol aufgegeben und auf die nationalen Behörden delegiert.

    Die auf europäischer Ebene bekanntermaßen bestehende These des Verstoßes gegen geltendes Recht im Falle einer Beeinträchtigung zwischenstaatlichen Handels oder des Dienstleistungsaustausches allgemein wird dazu führen, dass die bisher geltenden nationalen Grundsätze, z. B. die Unterscheidung zwischen horizontalen und vertikalen Vertriebsvereinbarungen, nicht mehr gelten und stattdessen die EU-Regulierungsansätze des bestehenden Kartellrechtes auch in nationalen Recht seinen Niederschlag finden. Es wird sich ausschließlich um eine zentrale Kartellverbotsnorm im Sinne des § 1 GWB handeln. § 1 GWB ist im wesentlichen dem Inhalt des Artikels 81 Abs. 1 EG nachempfunden.

    Inwieweit das zuvor analysierte Urteil des Bundesgerichtshofes vom November 2003 unter diesen Veränderungen Bestand haben wird, erscheint fraglich. Ob die Aura der Exklusivität den Prodischen Ansatz standhalten wird, bleibt abzuwarten.

    Wesentlich ist jedoch, dass durch die EU Richtlinien ein natürlicher Zwang besteht, dass nationale Kartellrecht anzugleichen.

  3. Auch die voraussichtlich noch in diesem Sommer in Kraft tretende Veränderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb dürfte die bisherigen nationalen Vorschriften in Hinblick auf die europarechtliche Situation kompatibel gestalten. Die Harmonisierungsbemühungen sind offensichtlich und lassen sich im Prinzip auf zwei abstrakte Ebenen reduzieren. Einerseits handelt es sich um die allgemeine Liberalisierung des Werberechts sowie eine stärkerer Berücksichtigung der Verbraucherinteressen.

Unverlangte Werbung per Fax oder email, sogenannte Spams, waren bereits durch die Rechtsprechung sanktioniert. Unsere Kanzlei hat hier bei der in Berlin zuständigen Kammer des Landgerichts und des Kammergerichts nicht unwesentlich zu der entsprechenden Rechtsfortbildung beigetragen.

Durch die Veränderung des Gesetzes ist es nunmehr verboten, unverlangte Werbung per Fax oder email zu erhalten; ungewolltes Telefonmarketing ist auch unzulässig.

Aus Sicht des Praktikers bleibt jedoch die Frage bestehen, inwieweit es den Verbrauchern möglich ist, Absender aus dem Ausland, insbesondere .com Adressen erfolgreich zu sanktionieren.

Weiter ist durch die vor zwei Jahren erfolgte Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabenverordnung eine Liberalisierung der Schlussverkäufe und der Sonderveranstaltungen erfolgt.

Mit Preisnachlässen kann nunmehr für das gesamte Warenangebot geworben werden. Die aus der Generalklausel des § 3 der gesetzlichen Novelle ersichtlichen Sanktionsmöglichkeiten werden durch einen ausführlichen Beispielskatalog dargestellt.

Unzulässig ist es danach, die Unerfahrenheit eines anderen auszunutzen, ihn unter Druck zu setzen, oder aber dem Werbecharakter einer Maßnahmen zu verschleiern.

Von Bedeutung dürfte sein, dass Preisausschreiben und Gewinnspiele grundsätzlich nicht daran gekoppelt werden dürfen, ob eine Ware gekauft oder aber in Anspruch genommen wird.

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass nunmehr und damit erstmals in § 10 die Möglichkeit gegeben ist, unzulässige Gewinne abzuschöpfen, die durch einen Verstoß gegen die Regeln erzielt wurden.

Hamburg, Mai 2004
gez. Volkmar Blume

 
 
   Datum: 08.05.2009
 
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