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Link-Disclaimer: kein Haftungsausschluss

Auf unzähligen Websites versuchen die jeweiligen Anbieter, Ihre Haftung mittels eines sog. „Link-Disclaimers“ (Haftungsfreizeichnungsklausel für Links) mit Verweis auf das Urteils des Landgerichts Hamburg vom 12. Mai 1998 auszuschließen, ohne sich die Frage zu stellen, ob dadurch tatsächlich ein Haftungsausschluss erreicht wird.

So heisst es in den Dislcaimern beispielsweise wie folgt:

„ Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das Landgericht Hamburg - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

Wir haben auf dieser Seite Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für all diese Links gilt: Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten habe. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf dieser Homepage und machen uns ihre Inhalte nicht zueigen. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Homepage ausgebrachten Links!“

Erstaunlicherweise haben viele Anbieter diesen Disclaimer übernommen, ohne sich mit dem Inhalt der Entscheidung des Landgerichts Hamburg überhaupt auseinandergesetzt zu haben.

Dabei wird bereits verkannt, dass nach deutschem Recht ein bloßer Disclaimer eine Haftung nicht vollständig auszuschließen vermag.

Hinzu kommt, dass das Hamburger Urteil nicht nur fehlerhaft interpretiert, sondern sogar ins Gegenteil verkehrt wurde: Das Landgericht Hamburg (Az.: Aktenzeichen 312 O 85/98) war der Auffassung, dass die ehrverletzende Behauptungen und Äußerungen enthaltenen Inhalte, auf die der Beklagte verlinkt hat, gerade nicht von seiner eigens aufgenommenen "Haftungsfreizeichnungsklausel" gedeckt waren. Zwar sei es möglich, sich seiner Verantwortung zu entledigen, wenn man sich ausreichend von den fremden Inhalten distanziere. Indem aber auf die eigene Verantwortung des jeweils gelinkten Autors verwiesen werde, sei - unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 30. Januar 1996 - eine solche Distanzierung allgemein nicht nur nicht möglich, sondern vielmehr sah das Gericht darin weniger eine Distanzierung als vielmehr sogar eine nicht verantwortete Weitergabe und damit eine eigene Verbreitung.

Ähnlich entschied vor kurzem das LG Berlin in einer Urheberrechtsstreitigkeit (Urteil vom 14.06.05, Az.: 16 O 229/05), bei der ein Disclaimer nichts an der Haftung änderte.

Fazit:

Das Landgericht hat gerade nicht festgestellt, dass - was in den Disclaimern ständig behauptet wird – eine Distanzierung von fremden Inhalten der verlinkten Websites schon dann gegeben ist, wenn dies nur ausdrücklich in einem Disclaimer erklärt wird. Aus dem Urteil ergibt sich zumindest nicht, dass ein Disclaimer oder eine Distanzierung geeignet ist, die Haftung auszuschließen. Die Frage der Haftung für Links richtet sich nach wie vor nach den allgemeinen Regeln (insb. Teledienstegesetz und Mediendienstestaatsvertrag).

Disclaimers der o.g. Art dürften somit nicht nur unwirksam und damit überflüssig sein, sondern könnte evtl. sogar schädlich sein: Denn das bloße Vorhandensein eines Disclaimers zeigt, dass sich der Anbieter offensichtlich der Möglichkeit bewusst war, dass Links auf rechtswidrige Inhalte verweisen könnten.

Wie ein Anbieter sich ausreichend von fremden Inhalten distanzieren kann, ist einzelfallabhängig und hängt von einer Gesamtbetrachtung ab. Entscheidend ist, dass eine gewisse Erkennbarkeit, ob es sich um eigene oder fremde Angebote handelt, gewährleistet ist. Maßgebende Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang weniger der Aussage, für die dargestellten Inhalte nicht verantwortlich zu sein, sondern vielmehr der Information, das es sich bei diesen Angeboten um Fremdinhalte handelt, zu.

Hamburg, 2005

Ngoc-Danh Nguyen

Rechtsanwalt

 
 
   
 
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