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Ombudsman zum Thema Zwangspfand

Ombudsman kritisiert die Haltung der Kommission zum Thema Zwangspfand.

Mit seiner unter http://www.euro-ombudsman.eu.int/decision/en/051037.htm einzusehenden Entscheidung hat der europäische Bürgerbeauftragte, der das Verwaltungshandeln der Europäischen Kommission auf seine Rechtmäßigkeit überprüft, schwere aber berechtigte Kritik an der Haltung der Kommission im Zusammenhang mit den deutschen Zwangspfandvorschriften geübt. Am 14.12.2004 hatte der Gerichtshof auf die Klage der Kommission festgestellt, dass dass Zwangspfand, jedenfalls soweit es um importiertes Mineralwasser geht, gegen den EG-Vertrag verstößt (Rs. C-463/01). In einem Vorabentscheidungsverfahren hat der EuGH mit Urteil vom gleichen Tag weiter ausgeführt, dass die deutschen Pfandpflichten für Einweg gegen den EG-Vertrag verstoßen, wenn im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens kein arbeitsfähiges System allen Marktbeteiligten zur Verfügung steht (Rs. C-309/02). Obwohl bekanntlich am 1. Januar 2003, also in dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zwangspfand für Bier, Erfrischungsgetränke mit Kohlensäure und Wasser, kein arbeitsfähiges Zwangspfandsystem existierte, beharrten Bund und Länder auf der Einhaltung des Zwangspfands. Die zahlreich angerufenen Verwaltungsgerichte verweigerten in skandalöser Art und Weise Rechtsschutz gegen den Staat. Die von vielen Betroffenen um Hilfe gebetene Kommission unterstützte seit dem Amtsantritt von Kommissar Verheugen überraschend den rechtswidrig handelnden deutschen Staat und sprach den Urteilen des Gerichtshofs jede Bedeutung ab. Nunmehr hat endlich eine unabhängige Instanz ausgesprochen, dass die Kommission die Fortsetzung der Zwangspfandpflicht nach den Urteilen des EuGH nicht hätte dulden dürfen. Welche Schritte die Kommission jetzt unternimmt, ist noch nicht bekannt. Dass sie nunmehr unter Beachtung der Ausführungen des Bürgerbeauftragten handeln muss, steht aber fest.

 
 
   
 
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