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Rentenvers.pflicht von Gesellschafter-GF (GmbH)?

In sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht gab es in der Vergangenheit heftige Diskussionen über die Frage, ob eine Rentenversicherungspflicht für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer besteht.

So hatte das Bundessozialgericht (Az.: B 12 RA 1/04 R) am 24.11.2005 bekanntlich entschieden, dass ein Alleingesellschafter einer GmbH als Selbstständiger mit einem Auftraggeber der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt. Konkret ging es um eine „Ein-Mann-GmbH“, bei der der alleinige Gesellschafter als Geschäftsführer zugleich einziger Mitarbeiter der GmbH gewesen war.

Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts ist dieser „Gesellschafter-Geschäftsführer“ als Selbstständiger – und nicht aufgrund seiner Stellung als abhängig beschäftigter Geschäftsführer – i.S.d. § 2 S.1 Nr. 9 SGB VI rentenversicherungspflichtig. Begründet wurde dies damit, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer selbst lediglich für „seine“ GmbH und somit nur für einen Arbeitgeber tätig sei. Zudem beschäftige er als Selbstständiger auch keine Arbeitnehmer.

Dieses Urteil ist auf heftige Ablehnung gestoßen, denn bislang wurde überwiegend davon ausgegangen, dass insoweit eine Rentenversicherungsfreiheit besteht, da die Verhältnisse bei der GmbH maßgebend für die Rentenversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführer waren. Ein Gesellschafter-Geschäftsführer war dann rentenversicherungsfrei, wenn die GmbH (und auch die Ein-Mann-GmbH) für mehrere Auftraggeber tätig war. Auch bei der Frage der Beschäftigung der Arbeitnehmer wurde auf die GmbH abgestellt: Entscheidend war, ob und wie viele Mitarbeiter bei der GmbH (und nicht beim Gesellschafter-Geschäftsführer) angestellt waren.

In Anlehnung an die Rechtsauffassung von Deutsche Rentenversicherung Bund, dieses Urteil nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden zu wollen, hatte der Gesetzgeber eine entsprechende Änderung des § 2 S.1 Nr. 9 SGB VI zum 01.07.2006 (mit Wirkung auch für die Vergangenheit) vorgenommen, wodurch das Urteil des Bundessozialgerichts gegenstandslos wurde. Demnach sind Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH damit – wie bisher – rentenversicherungsfrei, wenn

- die GmbH auf Dauer und im Wesentlichen für mehr als nur einen Auftraggeber tätig ist

oder

- die GmbH mindestens einen Arbeitnehmer mit einem Monatsentgelt von regelmäßig nicht mehr als 400,00 Euro beschäftigt.

Somit bestehen auch in Zukunft keine Rentenversicherungspflicht für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer.

Mit dieser gesetzlichen Änderung dürfte die Frage etwaiger Nachzahlungen für vergangene Zeiträume obsolet geworden sein.

Es wird davon ausgegangen, dass nachfolgende Ausführungen Auswirkungen auch auf Shareholder-Directors einer Limited haben werden.

Hamburg, Juli 2006

Ngoc-Danh Nguyen

Rechtsanwalt

 
 
   
 
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