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Das neue Telemediengesetz (TMG)

Am 01.03.2007 ist das neue Telemediengesetz (TMG) in Kraft getreten. Das TMG ersetzt die bisher bestehenden verschiedenen Gesetzeswerke „Teledienstegesetz“ (TDG), „Teledienstdatenschutzgesetz“ (TDDSG) und größtenteils auch den Mediendienste-Staatsvertrag der Länder (MdStV).

I.

Nach bisheriger Gesetzeslage bestand eine Unterscheidung zwischen „Telediensten“ (geregelt im TDG) und „Mediendiensten“ (geregelt im MdStV). Von Telediensten sind hauptsächlich Waren- und Dienstleistungsangebote insbesondere im Internet erfasst, währendes – presserechtlich geprägte - Mediendienste vor allem Anbieter von redaktionellen Inhalten (Zeitungen, Nachrichtendienste, etc.) betrafen. Beide Oberbegriffe werden künftig unter dem einheitlichen Begriff „Telemedien“ (= elektronische Informations- und Kommunikationsdienste) zusammengefasst, so dass die in der Praxis im Einzelfall kaum lösbare Abgrenzung obsolet wird.

Nicht unter das TMG fallen Telekommunikation und Rundfunk.

II.

Neu sind insbesondere folgende Regelungen:

1. Spam-eMails

Zur wirksameren Bekämpfung von Spam-Mails, Werbemails etc. müssen solche zwingend nach § 6 II TMG in der Form gekennzeichnet werden, dass in der Kopf- und Betreffzeile der werbenden und geschäftlichen eMail weder die Identität des Absenders noch der kommerzielle Charakter der Nachricht verschleiert oder verheimlicht werden darf, anderenfalls der Versender sich ordnungswidrig verhält (§ 16 I TMG, Geldbuße von bis zu 50.000,00 Euro). Eine entsprechende Verfolgung dürfte bei im Ausland ansässigen Anbietern jedoch kaum erfolgsversprechend sein.

Indes war das unaufgeforderte Versenden von Werbe-eMails bereits zuvor wegen Verstoßes gegen § 7 UWG abmahnfähig.

Mit dem TMG nicht zu verwechseln sind die „Pflichtangaben für geschäftliche eMails“. Diese Verpflichtung ergeben sich aus dem zum 01.01.2007 in Kraft getretenen "Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister" (EHUG), wodurch bestimmte Normen insbesondere im Handelsgesetzbuch (§ 37 a HGB), im GmbH-Gesetz (§ 35 GmbHG) und im Aktiengesetz (§ 80 AktG) geändert worden sind. Nunmehr müssen in geschäftlichen eMails entsprechende Pflichtangaben erfüllt werden. Dieses Gesetz stellt lediglich die bis dato ohnehin bestehende Rechtsprechung zur Gleichstellung von geschäftlichen eMails mit Geschäftsbriefen klar.

Für Unternehmen, auf die die o.g. Gesetze nicht anwendbar sind (z.B. Freiberufler), gelten auch weiterhin keine Pflichtangaben bei E-Mails. Allerdings ist nach wie vor die Regelung in § 15 b GewO einschlägig.

2. Weitreichende Auskunftpflichten

Nach § 14 II TMG besteht auf Anordnung der zuständigen Stellen eine Auskunftsverpflichtung der Diensteanbieter über deren Bestandsdaten. Voraussetzung ist das Bestehen einer entsprechenden Notwendigkeit, namentlich

- zum Zwecke der Strafverfolgung,

- zur Erfüllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundesnachrichtendienstes/des millitärischen Abschirmdienstes oder

- zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum.

Mit dieser Regelung haben nicht nur – wie bisher – die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte einen direkten Anspruch auf die Herausgabe der Bestands- und Nutzungsdaten gegen den jeweiligen Provider, sondern auch Privatunternehmen bzw. private Inhaber verletzter Urheberrechte, ohne den Weg über Strafverfolgungsbehörden einschreiten zu müssen. Andererseits dürften größere, umfangreiche Fremdinhalte anbietende Diensteanbieter (z.B. eBay) einem erheblichen Mehraufwand begegnen.

3. Verantwortlichkeit, Haftung

Die Verantwortlichkeit und Haftung entspricht der bisherigen Regelung des TDG. Der Gesetzgeber hat die bisher von der Rechtsprechung und der juristischen Literatur uneinheitlich beantworteten Themenkomplexe (u.a. Linkhaftung oder Haftung für die Inhalte von Dritten für Diensteanbieter) nicht einmal klarstellend geregelt, so dass auch künftig Streit über Umfang, Reichweite der Haftung bestehen wird.

4. Wirtschafts-Identifikationsnummer, Impressum

Nach § 5 I Nr. 6 TMG muss – sofern eine solche vorhanden ist - nunmehr in der Anbieterkennzeichnung eine Wirtschafts-Identifikationsnummer i. S. d. § 139c Abgabenordnung, die auf Anforderung der zuständigen Finanzbehörde vergeben wird (diese beginnt mit den Buchstaben "DE"), angegeben werden.

Bei der Frage, wer zur Angabe eines Impressums verpflichtet war, gab es in der Vergangenheit zunehmende Rechtsunsicherheiten, da das Merkmal der „Geschäftsmäßigkeit“ zunehmend ausgeweitet wurde, so dass vereinzelt sogar ausschließlich private Webseiten in die Pflicht genommen wurden, nur weil auf diesen Seiten bloße Werbebanner, Pop-Ups etc. erschienen sind.

Um dieses Dilemma zu beseitigen, stellt § 5 TMG klar, dass eine Impressumpflicht nur noch für solche Websites, die einerseits geschäftsmäßig sind und andererseits auch regelmäßig gegen Entgelt Telemedien erbringen, besteht.

Wörtlich genommen, unterfielen diverse kommerzielle Anbieter dann nicht mehr der Impressumpflicht, da sie keine kostenpflichtigen Online-Dienste anbieten, sondern sich beispielsweise rein über Werbung finanzieren. Dass das gesetzgeberisch nicht gewollt war, liegt angesichts der zunehmenden Stärkung verbraucherschützender Normen auf der Hand. Es wird davon ausgegangen, dass auch künftig kommerzielle Websites der Impressumpflicht unterliegen, und zwar unabhängig davon, ob kostenpflichtige Online-Inhalte angeboten werden.

5. Sorgfaltspflichten bei Online-Berichterstattung

Das TMG statuiert einige Regeln zu den Sorgfaltspflichten im Rahmen der journalistischen, redaktionellen Online-Berichterstattung. Demnach hat eine Recherche nach "anerkannten journalistischen Grundsätzen" zu erfolgen. Der Diensteanbieter hat die auf seiner Website erscheinenden Informationen auf ihren Inhalt, ihre Herkunft und ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. In redaktionellen Inhalten darf keine Werbung erscheinen (Verbot der Schleichwerbung). Dazugehörige Kommentare müssen getrennt erscheinen. Betr. der Angabe von Meinungsumfragen muss zwingend angegeben werden, ob diese überhaupt repräsentativ sind. Neu ist zudem, dass jede betroffene Person einen Gegendarstellungsanspruch - unabhängig davon, ob die Tatsachen wahr oder unwahr sind, aber bei Bestehen eines berechtigten Interesses – hat.

III.

Ausblick:

Das TMG vereinheitlicht diverse, in verschiedenen Gesetzen normierten Regelungen, ohne die praxisrelevanten Themenkomplexe wie „Haftung für Links“ oder „Mitstörerhaftung“ klarstellend zu regeln. Die meisten Regelungen wurden weitestgehend übernommen, so dass im wesentlichen durch das TMG – insbesondere mit Ausnahme der oben dargestellten Neuerungen sich nichts ändert.

Hamburg, März 2007

Ngoc-Danh Nguyen

Rechtsanwalt

 
 
   
 
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