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Urteil des BArbG vom 19.12.2006

Das Bundesarbeitsgericht, der 9. Senat, hat mit Urteil vom 19.12.2006 eine für Arbeitgeber durchaus interessante und wissenswerte Entscheidung getroffen. Gegenstand war die Frage, ob die im Arbeitsvertrag enthaltene Klausel über den jederzeitigen Widerruf der Privatnutzung eines Firmenwagens zulässig ist.

Entsprechende Widerrufsklauseln sind in vielen Arbeitsverträgen enthalten. Unter Berücksichtigung der Inhaltskontrolle gem. §§ 307, 308 Nr. 4 BGB kam das Bundesarbeitsgericht zu dem Ergebnis, dass eine solche Widerrufsklausel unzulässig sei. Auch eine so genannte gestaltungserhaltene Reduktion oder aber eine ergänzende Vertragsauslegung zu Gunsten des Arbeitgebers sei in diesem Fall nicht möglich. Konsequenterweise nahm das Bundesarbeitsgericht insoweit an, dass im Falle der widerrechtlichen Ausübung des Widerrufsrechts dem Arbeitnehmer eine Nutzungsausfallentschädigung als Schadensersatzanspruch zusteht.

Es wurde in Analogie eine Berechnung des Schadensersatzes von monatlich 1 % des Listenpreises des Firmenwagens angenommen.

Volkmar Blume

 
 
   
 
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