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BGH: Urteil vom 18. Juli 2007 – VIII ZR 259/06

Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei beschädigter Zylinderkopfdichtung bei Verbrauchsgüterkauf

Nach Inkrafttreten der Schuldrechtsreform war vereinzelt gefragt worden, wie die Rechtsprechung sich hinsichtlich der durch § 476 BGB eingeführten Beweislastumkehr verhalten und wo dort die Grenzen gesetzt würden. Nachdem der BGH in zwei zuvor entschiedenen (Verbrauchsgüterkauf-) Fällen – dem Zahnriemenfall (BGHZ 159, 215) und dem Turboladerfall (NJW 2006, 434) – eine Beweislastumkehr zugunsten des Käufers verneint hat, keimte bei dem ein oder anderen die Hoffnung/die Angst auf, der BGH würde den § 476 BGB restriktiv anwenden wollen. Dabei wurde aber übersehen, dass in den beiden zuvor entschiedenen Fällen die für die Käufer jeweils negative Entscheidung darauf beruhte, dass dort schon nicht hatte geklärt werden können, ob der jeweils erst nach Übergabe des Fahrzeugs eingetretene Motor- bzw. Turboladerschaden seinerseits auf einen Mangel oder auf eine andere Ursache wie einen zur sofortigen Zerstörung des Motors führenden Fahrfehler des Käufers bzw. gewöhnlichen Verschleiß zurückzuführen war.

In dem jetzt, am 18.07.2007 entschiedenen Fall ist dagegen nicht ungeklärt geblieben, ob das Fahrzeug mangelhaft ist. Vielmehr steht dies fest. Nach dem unstreitigen Sachverhalt haben sich nach der Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger Mängel in Gestalt der defekten Zylinderkopfdichtung und der gerissenen Ventilstege gezeigt. Ungeklärt geblieben ist allein die Frage, ob der Defekt der Zylinderkopfdichtung und die daraus folgende oder dafür ursächliche Überhitzung des Motors, auf die nach den Ausführungen des Sachverständigen auch das Reißen der Ventilstege zurückzuführen ist, bereits vor der Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger eingetreten waren oder ob sie erst danach – durch einen Fahr- oder Bedienfehler des Klägers – entstanden sind.

Insoweit begründet § 476 BGB die Vermutung, dass die – feststehenden – Mängel bereits bei Übergabe vorgelegen haben. Der unter anderem für das Kaufrecht und das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat damit seine Rechtsprechung zur Beweislastumkehr bei einem Verbrauchsgüterkauf nach § 476 BGB fortgeführt und bekräftigt.

Entgegengetreten ist der Bundesgerichtshof auch der Hilfsbegründung des Berufungsgerichts, die Vermutung des § 476 BGB greife jedenfalls deswegen nicht ein, weil es sich um Mängel handele, die typischerweise jederzeit eintreten könnten und deshalb keinen hinreichend wahrscheinlichen Schluss darauf zuließen, dass sie schon bei der Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger vorhanden waren. Diese Ansicht hat der Bundesgerichtshof, was das Berufungsgericht übersehen hat, bereits wiederholt abgelehnt, weil sie den mit der Vorschrift des § 476 BGB bezweckten Verbraucherschutz weitgehend leerlaufen ließe.

Der Verkäufer muss also den Beweis führen, dass bei Übergabe der reklamierte Sachmangel nicht vorlag. Dies erscheint zumindest in Hinblick auf Motor, Zylinder, Getriebe etc. nur mit unverhältnismäßigem Aufwand darstellbar.

Rechtsanwalt Rega

(Quelle: Pressestelle des BGH)

 
 
   
 
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