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Aktuelle Veränderungen des Handels- u. GmbH-Rechts

Mit Wirkung zum 01. Januar 2007 wurde die Publizitätsrichtlinie 2003/58/EG aus dem Jahre 2003 sowie die Transparenzrichtlinie 2004/109/EG umgesetzt.

Weiter wurde das Gesetz über das elektronische Handels- und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister beschlossen. Kern der Neuerungen liegt darin, dass eine Umstellung der alten Handelspartnerschafts- und Genossenschaftsregister auf eine elektronische Basis erfolgt und darüber hinaus Jahresabschlüsse ab dem Jahr 2006 künftig elektronisch beim Bundesanzeiger in Köln einzureichen sind. Ziel der gesetzgeberischen Maßnahmen ist die Schaffung eines einheitlichen elektronischen Unternehmensregisters und die Einführung des Bundesamtes für Justiz. Einen Überblick gibt das gemeinsame Registerportal der Länder unter dem Link www.handelsregister.de. Es ist beabsichtigt, die elektronisch zugänglichen Handelsregister und den aufgewerteten elektronischen Bundesanzeiger in einem Portal zusammenzuführen mit der Folge, dass für jedermann entsprechende Informationen zugänglich sind. Von Bedeutung ist, dass das neu geschaffene Bundesamt für Justiz von Amts wegen Verstöße gegen die Offenlegungspflicht verfolgen kann und Ordnungsgelder zwischen € 2.500,00 bis € 25.000,00 verhängt werden können, die ggf. auch gegenüber Organmitgliedern persönlich geltend gemacht werden können. Von Interesse dürfte auch sein, dass entsprechende Ordnungsgelder nicht als Betriebsausgaben anerkannt sind.

GmbH Reform 2007

Am 23. Mai 2007 wurde der Regierungsentwurf für das “Gesetz zur Modernisierung des GmbH Rechtes und zur Bekämpfung von Missbräuchen“ abgekürzt MoMiG verabschiedet. Das grundlegende Ziel, nämlich die Modernisierung und Deregulierung des alten GmbH-Rechts, die Erleichterung von Existenzgründungen sowie die Beschleunigung der Eintragung sind geprägt durch die Diskussion der vergangenen Jahre über Vor- und Nachteile der deutschen GmbH im Verhältnis zur englischen Limited. Der deutsche Gesetzgeber musste erkennen, dass die Konkurrenz der GmbH durch die englische Limited zum Nachteil der deutschen GmbH entschieden war. Die dramatische Steigerung der Gründungen der Limited in Deutschland hat dazu geführt, dass sich der deutsche Gesetzgeber gezwungen sah, das GmbH Recht zu reformieren. Zunächst wurde das Stammkapital von € 25.000,00 auf € 10.000,00 herabgesetzt. Eine solche Regelung war bereits im Jahre 2005 von der Bundesregierung beschlossen, jedoch dann nicht umgesetzt worden. Durch die GmbH Reform ergeben sich Änderungen und Erleichterungen im Kapitalsystem. Nicht nur die Reduzierung des Stammkapitals, sondern auch die Möglichkeit der Gründung einer haftungsbeschränkten Unternehmungsgesellschaft ohne Mindestkapital, § 5a GmbH-Gesetz–E, eröffnet die Möglichkeit, eine GmbH zu gründen, selbst wenn das Mindeststammkapital von € 10.000,00 nicht vorhanden ist. Die GmbH muss dann den Zusatz Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) oder einfach OG führen. Es handelte sich hierbei um eine Anregung der CDU Fraktion. Eine Anmeldung der OG zum Handelsregister kann jedoch erst dann erfolgen, wenn das definierte Stammkapital in voller Höhe eingezahlt ist. Von grundlegender Bedeutung dürfte der Wegfall der Vorlage staatlicher Genehmigungen als Eintragungsvoraussetzung sein. Darüber hinaus wurde eine beurkundungsfreie Mustersatzung geschaffen, die bei Verwendung eine notarielle Beurkundung nicht mehr erforderlich macht.

Ein weiterer Vorteil besteht in der erheblich ausgeweiteten Freizügigkeit. Der grundlegende Abschied der sogenannten Sitztheorie ergibt sich aus § 4a GmbH-Gesetz-E. Während bis zu der Reform 2007 eine Verlegung der GmbH in das Ausland nicht möglich war, ist dies nun durch Aufgabe der Sitztheorie und der Eröffnung der freien Sitzwahl möglich.

Das MoMiG führt zu weiteren Erleichterungen im Bereich des Kapitalsystems. Insbesondere ermöglicht es eine Erleichterung bei der Kapitalaufbringung, § 19 Abs. 4 GmbH-Gesetz-E, sowie Klarstellungen hinsichtlich des sogenannten Hin- und Herzahlens, § 8 Abs. 2 Satz 2 GmbH-Gesetz-E. Durch die bilanzielle Betrachtungsweise (cash-pooling), § 30 Abs. 1, Satz 2 GmbH-Gesetz-E, ergeben sich nicht nur Änderungen der Kapitalaufbringung, sondern auch des Eigenkapitalersatzrechte.

Verhinderung von Missbräuchen

Ein weiterer Schwerpunkt der Gesetzesreform ist die Verhinderung von Missbräuchen durch sogenannte Firmenbestatter. Nunmehr sind auch die Gesellschafter der GmbH verpflichtet, im Fall der Voraussetzungen Insolvenzanträge zu stellen. Zum Geschäftsführer einer GmbH kann auch nicht mehr bestellt werden, wer wegen Insolvenzverschleppung oder der Abgabe falscher Angaben sowie auf Grund allgemeiner Straftatbestände mit Unternehmensbezug, § 265b StGB, verurteilt wurde. Dies gilt auch im Fall der Verurteilung vergleichbarer Straftaten im Ausland.

Hinsichtlich der Insolvenzantragspflicht ergeben sich Anknüpfungen durch den neuen § 15a InsO, der im Übrigen auch für die englische Limited gilt.

Die Bundesregierung hat durch die Neufassung des GmbH-Rechts in der Tat eine psychologische Barriere abgebaut und die Attraktivität der deutschen GmbH, insbesondere für den Mittelstand, auch im Verhältnis und im Vergleich zur englischen Limited erheblich gesteigert.

Es bleibt abzuwarten, ob die Änderungen des GmbH-Rechts den Siegeszug der Limited bremsen können.

Volkmar Blume

Rechtsanwalt

 
 
   
 
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