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Erstattung von RA-Kosten an Leasinggesellschaften

Landgericht Mannheim, Urteil vom 22.06.2007

Die Kosten einer bei einem Verkehrsunfall geschädigten Leasinggesellschaft, die ihr durch die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts entstehen, sind grundsätzlich auch dann als notwendige Rechtsverfolgungskosten vom Schädiger zu ersetzen, wenn sie ohne zuvor selbst den Anspruch geltend zu machen unmittelbar einen Rechtsanwalt mit der Rechtsverfolgung beauftragt und die Versicherung auf eine erste Anforderung alsbald bezahlt. Diese Entscheidung ist ein weiteres Beispiel für die herrschende Rechtssprechung, wonach ein Leasingunternehmen nicht gegen seine Schadensminderungspflicht verstößt, wenn es einen Anwalt zur Klärung von Kfz-Schäden an Leasingfahrzeugen einschaltet. Die in Anspruch genommenen Haftpflichtversicherungen können den Ausgleich der angefallenen Rechtsanwaltsgebühren nicht mit dem Argument verweigern, dass die Klägerin geschäftlich versiert sei oder eine eigene Rechtsabteilung unterhalte. Die Begründung hierfür liegt in der Auffassung, dass bei einem Verkehrsunfall – auch wenn die Unfallsituation nicht schwierig gewesen sein mag – grundsätzlich nie ein dem Grunde oder gar der Höhe nach einfach gelagerter Schadensfall vorliegt. Dazu das Landgericht Mannheim:

Zu den bei einer Schädigung gemäß §§ 7 StVG, 823 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB zu ersetzenden Herstellungskosten gehören regelmäßig die Kosten der Rechtsverfolgung, sodass auch die Kosten eines Rechtsanwalts, mit denen die Klägerin unstreitig vorliegend belastet ist, in der Regel erstattungsfähig sind. Eine Ausnahme hiervon gilt nur bei einem nach Grund und Höhe einfach gelagerten Schadensfall, bei dem aus der Sicht des Geschädigten kein Anlass zu Zweifeln an der (vollen) Ersatzpflicht des Schädigers besteht und deshalb die Einschaltung eines Anwaltes aus seiner Sicht zur Schadensbeseitigung nicht erforderlich ist (Vgl. BGHZ 127, 348). In einem solchen Fall muss der Geschädigte die erste Anmeldung zur Schadensregulierung beim Schädiger bzw. seiner Haftpflichtversicherung selbst vornehmen.

Ein solcher Ausnahmefall war nach Auffassung des LG Mannheim in dem zu beurteilenden Sachverhalt nicht gegeben: Ein Unfall im Straßenverkehr, bei dem zwei Kraftfahrzeuge beteiligt sind, stellt sich bereits wegen der Frage der mitwirkenden Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Geschädigten gemäß § 17 Abs. 2 StVG, was den Grund der Haftung angeht, in aller Regel als nicht einfach gelagert dar. Hinzu kommt, dass auch die Beurteilung dessen, was der Höhe nach vom Schädiger geschuldet wird (Sachverständigenkosten; wann darf, wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen, noch repariert werden?, Nutzungsausfall, Mietwagenkosten und deren Höhe, sowie die Höhe der anrechenbaren Eigenersparnis), bei einem Fahrzeugschaden nicht einfach zu beurteilen ist. Die Rechtsprechung zum Umfang des erstattungsfähigen Schadens bei Verkehrsunfällen ist umfangreich und wird auch in jüngster Zeit ständig fortentwickelt. Deshalb darf ein Geschädigter in einem solchen Fall einen Rechtsanwalt zur Verfolgung seiner Ansprüche für erforderlich halten.

Darauf, ob die [geschädigte Leasinggesellschaft] geschäftlich versiert ist, oder gar eine eigene Rechtsabteilung unterhält, kommt es, wenn es sich nicht um einen einfach gelagerten Schadensfall handelt, nach der Rechtsprechung des BGH (a.a.O.), der das Landgericht Mannheim folgt, nicht an. In der zitierten Entscheidung wird ausdrücklich klargestellt, dass der Geschädigte in einem von vorneherein nicht ganz einfach gelagerten Schadensfall einen Rechtsanwalt auf Kosten des Schädigers beauftragen darf und nicht zu eigener Mühewaltung bei der Schadensabwicklung verpflichtet ist.

Burkhard Rega

Rechtsanwalt

(Quelle: LG Mannheim)

 
 
   
 
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