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Urteil des BVerwG vom 23.08.2007

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 23.08.2007 klargestellt, dass die vom Zwangspfand betroffenen Unternehmen Ihre Rechte aus dem Gemeinschaftsrecht im Wege der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO gegenüber den Bundesländern klären können. Das BVerwG hob die anderslautenden Entscheidungen des OVG Hamburg und des VGH Mannheim auf. In Ermangelung ausreichender Tatsachenfeststellungen verwies das BVerwG die Rechtsstreitigkeiten an jene Gerichte zurück. Das OVG Hamburg und der VGH Mannheim müssen nun klären, ob das EG-Recht dem Zwangspfand auf Erfrischungsgetränke mit Kohlensäure und auf Wasser noch heute und in Zukunft entgegensteht, weil den Marktbeteiligten im Zeitpunkt der Einführung der Pfandpflicht auf diese Getränke, also Anfang Januar 2003, kein arbeitsfähiges Pfand-/Rücknahmesystem zur Verfügung stand. Maßstab zur Überprüfung der Pfandpflicht ist Artikel 7 der EG-Verpackungsrichtlinie und Artikel 28 EG in ihrer Auslegung durch den EuGH in der Rs. C-309/02. Nach dem Tenor jener Entscheidung des EuGH steht Artikel 7 der Richtlinie 94/62 „der Ersetzung eines flächendeckenden Systems der Sammlung von Verpackungsabfällen durch ein Pfand und Rücknahmesystem entgegen, wenn das neue System nicht ebenfalls geeignet ist, die Ziele dieser Richtlinie zu erreichen, oder wenn der Übergang auf dieses neue System nicht ohne Bruch erfolgt und nicht ohne die Möglichkeit für die Marktteilnehmer der betreffenden Wirtschaftszweige zu gefährden, sich tatsächlich an dem neuen System ab dessen Inkrafttreten zu beteiligen“ Das Verbot der Behinderung des freien Warenverkehrs hat der EuGH wie folgt ausgelegt: Artikel 28 EG steht einer nationalen Regelung wie der nach den §§ 8 Absatz 1 und 9 Absatz 2 der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen entgegen, wenn diese die Ersetzung eines flächendeckenden Systems der Sammlung von Verpackungsabfällen durch ein Pfand- und Rücknahmesystem vorsieht, ohne dass die betroffenen Hersteller und Vertreiber über eine angemessene Übergangsfrist verfügen, um sich darauf einzustellen, und ohne dass sichergestellt ist, dass sie sich im Zeitpunkt der Umstellung des Systems der Bewirtschaftung von Verpackungsabfall tatsächlich an einem arbeitsfähigen System beteiligen können.“ Die vollständige Entscheidung des EuGH finden Sie auf der Site http://www.curia.europa.eu

 
 
   
 
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