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BGH-Vorlagebeschluss vom 12.10.2006

In einem Staatshaftungsverfahren des Dänischen Branchenverbandes der Schlachthofgesellschaften und Schweinezüchter hat der BGH das Verfahren ausgesetzt und den Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts vorgelegt. Die Fragen betreffen in erster Linie die Problematik, ob und unter welchen Umständen die für Amtshaftungsansprüche des deutschen Rechts einschlägige Verjährungsvorschrift des § 852 BGB a.F. analog auf den gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch angewendet werden darf. Darüber hinaus legt der BGH aber auch die sehr interessante Frage vor, ob der Einzelne seinen gemeinschaftsrechtlichen Entschädigungsanspruch verlieren kann, wenn er nicht jedes ihm zumutbare Rechtsmittel gegen gemeinschaftsrechtswidriges staatliches Unrecht ergreift. Die Vorinstanz (OLG Köln) hatte die auf über 143 Mio. € Schadensersatz gerichtete Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt.

 
 
   
 
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