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Urteil des OLG Köln vom 09.08.2007

Das OLG Köln hatte über die Frage zu entscheiden, ob die vom Zwangspfand betroffenen Getränkehersteller Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem Bund haben. Das OLG nimmt zwar einen Verstoß der Zwangspfandpflicht gegen das höherrangige EG-Recht an soweit Erfrischungsgetränke mit CO2 betroffen sind. Dieser Verstoß sei aber nicht hinreichend qualifiziert, um die Haftung nach dem gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch auszulösen. Ob die Ausführungen des OLG Köln den BGH überzeugen werden, bleibt abzuwarten. Das Urteil des OLG Köln finden Sie hier

 
 
   
 
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