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Das neue MoMiG

Am 26.06.2008 hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“ (MoMiG) beschlossen. Das Gesetz, das gegenüber dem Regierungsentwurf vom 23.05.2007 einige Änderungen vorsieht, soll im 4. Quartal 2008 in Kraft treten.

Maßgebender Hintergrund dieses Gesetzes ist der Umstand, dass durch die Anerkennung von ausländischen Rechtsformen in Deutschland (insbesondere die der Limited), die gegenüber der deutschen GmbH geringere Anforderungen an die Gründungserfordernisse (u. a. Aufbringung des Mindeststammkapitals) vorsehen, die GmbH zunehmend unattraktiv und international nicht mehr wettbewerbsfähig wurde.

Das MoMiG hat - vor dem Hintergrund der Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland - zum Ziel, die GmbH als Rechtsform vor allem für den Mittelstand, aber auch für die internationale Wettbewerbsfähigkeit attraktiver zu gestalten. Aus diesem Grund wurde das GmbH-Recht in einigen Punkten novelliert, um gezielt Unternehmensgründungen sowie Existenzgründungen zu erleichtern und zu beschleunigen. Außerdem sollen die praxisbekannten Missbrauchsfälle im Zusammenhang mit der Rechtsform der GmbH künftig stärker unterbunden werden.

Zu dem Maßnahmenkatalog im Einzelnen:

I. Novellierung des GmbH-Rechts

Von besonderer Relevanz ist die Erleichterung der Kapitalaufbringung und die Übertragung von Geschäftsanteilen.

GmbH: Für die „klassische“ GmbH war gemäß dem Regierungsentwurf von 23.05.2007 noch eine Herabsetzung des Stammkapitals auf 10.000,00 Euro vorgesehen. Hiervon wird nun Abstand genommen: es verbleibt bei 25.000,00 Euro. Hintergrund: die Erfahrungen mit der britischen Limited in Deutschland haben gezeigt, dass mit dem Stammkapitalerfordernis bei der GmbH eine gewisse Seriosität im Rechtsverkehr vermittelt wurde.

Haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft („Mini-GmbH“): Gerade Existenzgründer mit wenig Investitionskapital erhalten nun die Möglichkeit der Gründung einer „besonderen Form der GmbH“: die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft. Diese neue Rechtsform erlaubt es, ohne Mindeststammkapitalerfordernis dennoch eine Haftungsbeschränkung zu erlangen. Allerdings darf die „UG (haftungsbeschränkt)“ ihre Gewinne nur zu ¾ ausschütten; ¼ verbleibt und wird bis zur Höhe des eigentlichen Mindeststammkapitals einer „klassischen“ GmbH angespart. Trotz der Haftungsbeschränkung und des zunächst niedrigen Einstiegsstammkapitals werden die Gläubiger nicht benachteiligt: Denn durch die zwingende Firmierung als „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ bzw. „UG (haftungsbeschränkt)“ wird der Rechtsverkehr vor sehr niedrigem Gründungskapital gewarnt.

Beschleunigtes Eintragungsverfahren (Handelsregister): Zusätzlich zu dem bereits seit 2007 bestehenden „Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister“ (EHUG), wodurch die Eintragung einer Gesellschaft in das Handelsregister in Form der elektronischen Übersendung der notwendigen Unterlagen an das Registergericht hochgradig beschleunigt werden konnte, sieht das MoMiG weitere Beschleunigungen vor: Zunächst wird im Falle von Gesellschaften mit einem genehmigungspflichtigen Unternehmensgegenstand (z.B. Gastronomie, Baubranche, Handwerk) das oft langwierige verwaltungsrechtliche Genehmigungsverfahren vom Eintragungsverfahren abgekoppelt und die Eintragung in das Handelsregister somit nicht mehr von einer – bis dato noch vorab einzureichenden - Genehmigungsurkunde abhängig gemacht. Außerdem wird bei der Gründung von sog. „1-Mann-GmbH’s“ nicht mehr die Stellung besonderer Sicherheitsleistungen gefordert. Ferner soll bei der Frage, ob das Stammkapital ordnungsgemäß aufgebracht worden ist, die Vorlage von Einzahlungsbelegen nur noch bei erheblichen Zweifeln verlangt werden; Sacheinlagen werden im Grundsatz indes nur noch – wie bei der Aktiengesellschaft - auf eventuelle wesentliche Überbewertungen geprüft.

Gesellschafterliste: Aus Gründen des Verkehrsschutzes wird die Zusammensetzung einer GmbH künftig transparenter, indem zusätzlich eine Gesellschafterliste beim Handelsregister einzureichen ist. Als Gesellschafter gilt, wer in der Gesellschafterliste eingetragen ist. Dies stellt ein Vorteil vor allem für Geschäftspartner der Gesellschaft dar. Aber auch Erwerber von Geschäftanteilen können besser nachvollziehen, wer hinter der Gesellschaft steht.

Gesetzliche Musterdokumente: Künftig werden standardisierte, aber – entgegen dem Regierungsentwurf vom 23.05.2007 - weiterhin notariell beurkundungspflichtige Musterprotokolle betreffend Gesellschaftsvertrag, Geschäftsführerbestellung und Gesellschafterliste dem GmbHG als Anlage zur freien Verwendung bereitgestellt. Deren Verwendung ist gerade bei einfachen GmbH-Standardgründungen sinnvoll, um Kosten und Zeit zu sparen, zumal sich etwaige Nachfragen seitens des Registergerichts vor allem betr. eigens angefertigte Gesellschaftsverträge erübrigen werden.

Verwaltungssitz-Verlegung ins EU-Ausland: Deutsche Gesellschaften erhalten nun – wie bei der britischen Limited – die Möglichkeit, ihren Verwaltungssitz (nicht zu verwechseln mit dem Satzungssitz, der in Deutschland verbleibt) in einem anderen EU-Mitgliedsstaat wählen zu können, wodurch deutsche Gesellschaften ihren Geschäftskreis im Ausland erweitern können, weil die eigentliche Verwaltung der Gesellschaft GmbH ins Ausland verlagert werden kann.

Geschäftsanteile: Die Gesellschafter haben außerdem künftig die Möglichkeit, je nach ihren Bedürfnissen, aber auch je nach ihren finanziellen Möglichkeiten individueller über die jeweilige Höhe ihrer Geschäftsanteile zu bestimmen. Musste bisher der Geschäftsanteil mindestens 100 Euro betragen und in durch 50 teilbare Einheiten aufgeteilt werden, genügt nunmehr ein Nennbetrag von mindestens 1 Euro. Vorteil: Geschäftsanteile können nun leichter gehandhabt, insbesondere aufgeteilt, zusammengelegt oder gestückelt und einzeln oder zu mehreren an Dritte übertragen werden. Dadurch ist außerdem eine exakte Aufteilung des Stammkapitals, die durch die zwingende Teilbarkeit durch 50 in einigen Fällen (z.B. bei Erbfällen) enorm erschwert war, so dass eine Kapitalerhöhungen erforderlich wurden, möglich.

Gutgläubiger Erwerb von Gesellschaftsanteilen: Zur Erhöhung der Rechtssicherheit und Senkung von Transaktionskosten ist künftig erstmals ein gutgläubiger Erwerb von Geschäftsanteilen möglich. Die Gesellschafterliste gewährt insoweit ein gewisses Maß an Vertrauensschutz: Gutgläubig ist derjenige Erwerber, der einen Geschäftsanteil von einem Gesellschafter, der in einer Gesellschafterliste verzeichnet ist, erwirbt.

Verdeckte Sacheinlage: Auch im Bereich des Rechtsinstitutes der „verdeckten Sacheinlage“ sind Veränderungen vorgesehen. Erbringt ein Gesellschafter formell eine Bareinlage, die letztlich - wie anfänglich beabsichtigt – zum Erwerb einer Sache verwendet wird, erhält die Gesellschaft im Ergebnis wirtschaftlich eine Sacheinlage (was diverse Probleme beim Gläubigerschutz auslöste), so dass die Regeln der verdeckten Sacheinlage galten: sowohl das schuldrechtliche als auch das dingliche Rechtsgeschäft sind nichtig und – da die Gesellschaft faktisch ein finanzielles Äquivalent erhält - die Pflicht zur Erbringung der Bareinlage besteht fort (insoweit musste der betreffende Gesellschafter quasi doppelt zahlen). Das MoMiG lässt nun alle Rechtsgeschäfte wirksam. Es genügt, dass der Gesellschaft weiterhin ein entsprechender Gegenanspruch auf Erbringung der Bareinlage zusteht, was bilanziell gesehen gleichwertig zur Bareinlage ist (bilanzielle Betrachtungsweise). Voraussetzung ist aber, dass der Rückforderungsanspruch zumindest vollwertig und liquide, d.h. jederzeit fällig bzw. fällig stellbar ist. Erreicht der Wert der „verdeckten“ Sacheinlage die Geldeinlagepflicht des Gesellschafters nicht, besteht insoweit weiterhin eine Verpflichtung zur Erbringung der Bareinlage des Gesellschafters.

Das sog. „Hin-und-Her-Zahlen“: Ähnlich verhält es sich bei der Konstellation des sog. „Hin-und-Her-Zahlens“, bei der von Anfang an feststeht, dass die Bareinlage an den Gesellschafter zurückfließen soll (insbesondere über Geschäftsführer-Gehaltszahlungen und/oder Darlehen an Gesellschafter). Nach dem MoMiG gilt die Einlage dann als erbracht, wenn Gesellschaft weiterhin ein entsprechender vollwertiger und liquider Gegenanspruch auf Erbringung der Bareinlage zusteht.

Eigenkapitalersatz: Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshogs (BGH) zum Thema Eigenkapitalersatz (§§ 30 ff. GmbHG) ist zunehmend komplex geworden. Betr. Thematik der „Einlagenrückgewähr“ darf das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen nicht an Gesellschafter ausgezahlt werden; nach dem BGH gelten auch Darlehen an Gesellschafter als „Auszahlungen“, auf die „Vollwertigkeit des Anspruchs“ kommt es nicht an. Dieses Themenkomplex wurde gerade in Insolvenzfällen von Gesellschaften relevant: im Focus stand stets die zu prüfende Frage, ob an die Gesellschaft vergebene Gesellschafter-Darlehen tatsächlich als Darlehen (Fremdkapital) zu betrachten oder aber – angesichts der finanziell desolaten Situation der Gesellschaft – daher vielmehr als Eigenkapital zu behandeln sind. Um diese Unterscheidung, die in der Praxis großen Rechtsunsicherheiten geführt hat, aufzulösen, ist auch die Insolvenzordnung (InsO) in einigen Punkten abgeändert worden. Um der Gesellschaft im Falle der Insolvenzeröffnung die für eine eventuelle insolvenzrechtliche Fortführung des Unternehmens notwendigen Vermögenswerte zu erhalten, sieht die Insolvenzordnung künftig vor, dass der Gesellschafter für die Dauer des Insolvenzverfahrens, beschränkt für eine Zeit von 1 Jahr ab Insolvenzeröffnung, seinen Anspruch auf Aussonderung nicht geltend machen kann. Hierfür erhält der Gesellschafter einen finanziellen Ausgleich.

Konzernfinanzierung: In Bereichen der konzerninternen Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung werden zum Liquiditätsausgleich oftmals Mittel zwischen Unternehmensteilen, wie beispielsweise von den Tochtergesellschaften an die Muttergesellschaft, weitergeleitet, im gleichen Zug erhalten die Tochtergesellschaften entsprechende Rückzahlungsansprüche (sog. „Cash-Pooling“). Das MoMiG lässt nun eine bilanzielle Betrachtung des Gesellschaftsvermögens wie im oben dargestellten Sinne (Bestehen eines vollwertigen und liquiden Rückforderungsanspruchs) ausreichen. Eine Leistung der Gesellschaft an einen Gesellschafter wird künftig nicht mehr als unzulässige Auszahlung von Gesellschaftsvermögen gewertet. Was den Gläubigerschutz angeht, so ist dieser ausreichend über das Anfechtungsrecht und Insolvenzrecht (Nachrangigkeit aller Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz, siehe oben) gewahrt.

II. Missbrauchsbekämpfung:

Zum Schutze des Rechts- und Wirtschaftsverkehrs sind verschiedene Maßnahmen vorgesehen.

Angabe einer inländischen zustellungsfähigen Anschrift: Zunächst soll die Rechtsverfolgung gegenüber Gesellschaften erleichtert werden. Diesbezüglich muss eine Gesellschaft, aber auch jeder Kaufmann künftig eine inländische Geschäftsanschrift in das Handelsregister eintragen. Der Gläubigerschutz wird erhöht durch die weitere Möglichkeit, im Falle der Nichtzustellbarkeit eine öffentliche Zustellung im Inland zu bewirken, was ein Kosten- und Zustellvorteil darstellt.

Erweiterung der Geschäftsführer-Ausschlussgründe: Der Katalog der Straftaten, der der Bestellung zum Geschäftsführer entgegensteht, wurde um weitere Tatbestände erweitert: Betrug Computer-, Subventions- und Kapitalanlagebetrug, Insolvenzverschleppung, falsche Angaben, unrichtige Darstellung. Nicht maßgebend ist, dass diese Straftaten auch im Ausland begangen worden sein können.

Haftungserweiterung: Geschäftsführer, die unberechtigt der Gesellschaft Geldbeträge entziehen und dadurch die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft herbeiführen, werden stärker in die Pflicht genommen. So haften die Geschäftsführer nicht nur für Zahlungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit geleistet werden (vgl. § 64 GmbH), sondern auch für Zahlungen, die zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führen (= Vorverlegung des Anknüpfungszeitpunktes für die Haftung).

Insolvenzantrag: Die Insolenzantragspflicht des Geschäftsführers wird - um die Umgehung der Insolvenzantragspflicht durch Untertauchen des Geschäftsführers zu verhindern - ausgeweitert auf die Gesellschafter, sofern – freilich im Falle der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung der Gesellschaft – die Gesellschaft führungslos (d.h. ohne Geschäftsführer) wird und die Gesellschafter Kenntnis vom Insolvenzgrund bzw. von der Führungslosigkeit der Gesellschaft haben.

Hamburg, Juli 2008

Ngoc-Danh Nguyen

Rechtsanwalt

 
 
   
 
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